Navigation

#Themen an der Schnittstelle: Die digitale Verwaltung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger

E-Government digitalisiert Verwaltung nach innen und außen

Die Digitalisierung der Verwaltung erfolgt nach innen wie nach außen: Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können künftig Dienstleistungen der Verwaltung elektronisch abwickeln – vollständig und medienbruchfrei. Gleiches gilt für Polizei und Justiz, bei denen die durchgehend elektronische Aktenbearbeitung auch zu einer Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten führen wird.

Außerdem werden die internen Abläufe in den Behörden, Gerichten und Einrichtungen des Landes digitalisiert. Mit der Transformation hin zu einer digitalen Verwaltung möchten wir für die rund 800.000 Beschäftigten in Land und Kommunen spürbare Verbesserungen in ihrem Arbeitsalltag erzielen. E-Government geht für die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen einher mit einer umfassenden Binnenmodernisierung in organisatorischer und technologischer Hinsicht.

Dadurch besteht die Chance, den öffentlichen Dienst nachhaltiger und attraktiver zu gestalten und das Land Nordrhein-Westfalen als modernen und zukunftsorientierten Arbeitgeber zu präsentieren. Wir brauchen auch in Zukunft qualifiziertes Fachpersonal. Deshalb wollen wir die Digitalisierung in der Landesverwaltung für zeitgemäße und zukunftsfähige Arbeitsplätze nutzen, die Beruf, Familie und Freizeit (Work-Life-Balance) noch besser vereinbar machen. Wichtig sind uns außerdem die Nutzung und Förderung der Mitarbeiterpotenziale durch gezielte Personalentwicklungsmaßnahmen und die Bindung von qualifiziertem Fachpersonal. Dazu werden wir die Aus- und Fortbildung des öffentlichen Dienstes anpassen und neue Anforderungen an digitalisierte Abläufe integrieren.

Die fünf Bezirksregierungen erarbeiten als Modellbehörden der Mittelinstanz für die Landesverwaltung beispielhafte digitale Lösungen im Bereich des E-Governments. Wünsche und Anforderungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und unterschiedlicher Verwaltungsebenen werden einbezogen.

Seit 2018 arbeiten fünf digitale Modellkommunen daran, ein servicefreundliches digitales Bürgerbüro mit leistungsstarken IT-Infrastrukturen aufzubauen. Bis 2020 soll in allen Modellkommunen auch ein digitales Gewerbeamt als „single point of contact“ für die Unternehmen eingerichtet sein. Außerdem entwickeln Paderborn, Aachen, Gelsenkirchen, Soest und Wuppertal moderne Smart-City-Lösungen. Die fünf Modellkommunen fungieren als Entwicklungslabore: Ihre erfolgreichen Lösungen sollen auf andere Städte und Gemeinden übertragbar sein. Für die Umsetzung des Projekts sind bis 2021 Landesmittel in Höhe von insgesamt 91 Millionen Euro vorgesehen. Bei entsprechendem Engagement aus der Wirtschaft kommt ein deutlich zweistelliger Millionenbetrag für digitale Projekte hinzu.

Das Servicekonto.NRW ermöglicht und verpflichtet Land und Kommunen, in Verwaltungsverfahren die elektronische Identitätsfeststellung anzubieten. Es soll zeitnah um Funktionen für Unternehmenskonten und Postfächer erweitert werden. Außerdem prüfen wir die Möglichkeit eines Dokumenten-Safes, in den Bürgerinnen und Bürger freiwillig Dokumente einstellen können. Sie können Behörden den Zugriff darauf gestatten, wenn die Dokumente gebraucht werden. Dies wäre ein erster Schritt zum „Once-Only-Prinzip“, nach dem Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung bereits vorliegende Angaben nicht immer wieder machen müssten. Zur weiteren Umsetzung dieses Prinzips beteiligen wir uns engagiert an der Modernisierung der Register in Deutschland. Als Übergangslösung bis zur vollständigen Umsetzung der Registermodernisierung prüfen wir die Erweiterung des Dokumenten-Safes zu einem Daten-Safe.

Das Gewerbe-Service-Portal.NRW ermöglicht Gründerinnen und Gründern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern, ihre Gewerbeanzeige elektronisch an die Ordnungsbehörden zu versenden. Dieses Portal wird zu einer Dienstleistungsplattform weiterentwickelt, damit die Wirtschaft mehr Verwaltungsvorgänge digital abwickeln kann.

Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wird im Kontakt mit den Behörden ermöglicht, elektronische Bezahlmöglichkeiten über E-Payment zu nutzen, soweit es der Art des Verfahrens entspricht. Landesbehörden und Kommunen werden verpflichtet, elektronisch übermittelte E-Rechnungen anzunehmen.

Die digitale Steuerverwaltung wird den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, vollständig papierlos mit ihrem Finanzamt zu kommunizieren.

In einem Modellprojekt digitales Baugenehmigungsverfahren werden wir gemeinsam mit sechs nordrhein-westfälischen Kommunen bis zum Jahr 2021 digitale Verfahren und Standards erarbeiten und erproben. Bürgerservice und Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungen sollen so verbessert werden.

Wir überprüfen das gesamte Landesrecht mit allen Vorschriften, inwieweit sie überflüssige Hindernisse für E-Government darstellen. Dort, wo Schriftform und persönliches Erscheinen heute noch vorgeschrieben, aber verzichtbar ist, werden wir Gesetze und Verordnungen ändern. Hierbei ziehen wir auch den Ansatz einer „Beweislastumkehr“ in Betracht: Regelungen, die der Digitalisierung im Wege stehen, müssen ihre Notwendigkeit nachweisen.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder – und das umfasst in der Wirkung auch die Kommunen –, bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese zu einem Portalverbund miteinander zu verknüpfen.

Die Akzeptanz von E-Government steht und fällt mit einem leicht auffindbaren, übersichtlichen und komfortabel zu nutzenden Angebot der Verwaltung. Deshalb legen wir hierauf bei der Umsetzung des OZG besonderen Wert. Wir werden mit dem Serviceportal NRW eine Plattform bereitstellen, die sich an Lebenslagen bzw. an Unternehmenslagen orientiert.

Die Infrastruktur wird im ersten Quartal des Jahres 2020 zur Verfügung stehen, sowohl das Serviceportal des Landes als auch der Portalverbund mit den Serviceportalen der nordrhein-westfälischen Kommunen.

Über diesen Portalverbund werden dann die Dienstleistungen der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2022 elektronisch angeboten.

Kommentare