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#Themen an der Schnittstelle: Die digitale Verwaltung im Dienste der Bürgerinnen und Bürger

Open Government für mehr Transparenz, Dialog und Innovation

Das Land treibt die Öffnung von Regierung und Verwaltung voran (Open Government). Wir wollen eine offene und innovative Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger bei öffentlichen Entscheidungen frühzeitig beteiligt. In Nordrhein-Westfalen konnten die Potenziale des Open Government bisher durch eine Reihe von Leuchtturmprojekten nachgewiesen werden. Auf diesen Voraussetzungen soll nun aufgebaut werden: Open Government soll als Quelle von Innovation und neuen Ideen für eine moderne Verwaltung, eine dynamische Wirtschaft und eine lebendige Zivilgesellschaft noch besser genutzt werden.

Dafür sind offene Verwaltungsdaten und Schnittstellen wichtige Bausteine. Sie fördern die effiziente Zusammenarbeit und Innovationsfähigkeit innerhalb der Verwaltung und sind wichtige Standortfaktoren. Bürgerinitiativen im Bereich Civic Technology können auf Grundlage von offenen Daten Anwendungen entwickeln, die dem Gemeinwohl dienen.

Ziel ist es daher, neue Wege für eine noch effizientere, digitale und bürgernahe Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zu gehen und diese in die fachpolitische und Verwaltungsarbeit zu integrieren. Aufbauend auf den Maßnahmen für eine transparentere Verwaltung schaffen wir konkrete Angebote und stellen technische Infrastrukturen bereit, um den Dialog und die Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern auszubauen.

► Noch im Jahr 2019 bringen wir hierzu die Novelle des EGovG NRW auf den Weg und schaffen die technischen Grundlagen für eine umfassende Veröffentlichung der Daten.

Die Landesregierung stellt soweit wie möglich alle Daten entgeltfrei zur Verfügung. Dies betrifft insbesondere auch raumbezogene Daten (Geodaten) von Kommunen und Land. Der Zugang zu den offenen Verwaltungsdaten erfolgt über das Open.NRW-Portal als zentraler Knoten für Verwaltung, Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger. Das Open.NRW Portal wird kontinuierlich in Zusammenarbeit mit Nutzerinnen und Nutzern weiterentwickelt.

Zudem wird die Geodateninfrastruktur weiter ausgebaut. Das Land digitalisiert Fachdaten auf der Grundlage eines einheitlichen Raumbezugs, sichert die Qualität der Geodaten auch unter Einbindung des europäischen Fernerkundungs-Programms Copernicus und stellt Geodaten elektronisch über standardisierte Dienste bereit. Als zentraler Zugang zur Geodateninfrastruktur fungiert das Geoportal.NRW, das technisch mit dem Open.NRW-Portal verknüpft ist.

Wir wollen außerdem die Qualität der digitalen Öffentlichkeitsbeteiligung verbessern, die Anzahl der Angebote im Land erhöhen und allen Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg in sämtliche Beteiligungsangebote des Landes vereinfachen.

► Hierzu werden wir bis 2021 ein zentrales Beteiligungsportal Nordrhein-Westfalen schaffen, welches insbesondere den Kommunen des Landes zur freien Nachnutzung zu Verfügung gestellt wird.

Gemeinsame Leitlinien der Öffentlichkeitsbeteiligung, sowohl in formellen und informellen Verfahren, verbessern die Transparenz, sorgen für mehr Repräsentativität und Inklusivität und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Teilhabe im Land.

► Daher wird die Landesregierung bis 2021 einheitliche Leitlinien der Bürgerbeteiligung erarbeiten.

Die konkreten Maßnahmen sowie die Weiterentwicklung der Strategie des Open Government werden von der Geschäftsstelle Open.NRW koordiniert.

Nordrhein-Westfalen wird sich zudem aktiv in die Open Government Partnership einbringen, in der sich über 75 Länder weltweit zusammengeschlossen haben und an der auch die Bundesrepublik Deutschland teilnimmt. Hierfür wird die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen auf der Basis des Open Government Pakts eigene Maßnahmen für den zweiten Nationalen Aktionsplan 2019-2021 der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten.

Die hohe Dynamik der Digitalisierung stellt neue Herausforderungen an unsere Verwaltung. Wir haben den Anspruch, sich abzeichnende Entwicklungen bestmöglich abschätzen zu können und auch mit kurzfristigen und komplexen Anpassungserfordernissen immer angemessen, schnell und kompetent umzugehen.  

Daher fördert die Landesregierung neue Formate und Methoden des Austauschs und der agil organisierten Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung und entwickelt entsprechende Angebote zur Befähigung der Beschäftigten. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem die interdisziplinäre Fach-, Methoden- und Technikexpertise der Landesbeschäftigten anlassbezogen abgerufen und externes Wissen eingebracht werden kann. So wollen wir das Potenzial offener und gemeinschaftlicher Innovationen ausschöpfen.

► Wir wollen die Möglichkeiten der Landesverwaltung ausbauen, um dynamische Veränderungsprozesse gestalten und Entwicklungen abschätzen zu können. Hierfür schaffen wir einen Ort für neue Formen agiler Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

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