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#Themen an der Schnittstelle: Sicherheit und Datenschutz

Mehr Sicherheit durch Digitalisierung

Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger ist eine grundlegende Aufgabe des Staates. Wir werden daher die Möglichkeiten der Digitalisierung auch dazu nutzen, ein Höchstmaß an Sicherheit zu erreichen und zu erhalten. Die Polizei begegnet neuen Kriminalitätsphänomenen in Zeiten des digitalen Wandels durch den Einsatz moderner Technologien und gewährleistet jetzt und in Zukunft innere Sicherheit.

Die Polizei Nordrhein-Westfalen stellt mittels mobiler Kommunikation eine Informationsversorgung zu jeder Zeit und an jedem Einsatzort unter Einbeziehung mobiler Erfassungs- und Auskunftsgeräte sicher. Standardprozesse und Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden werden automatisiert. Skalierbare und hochverfügbare Lösungen verwalten und analysieren die immer komplexeren Datenmengen. Im Pilotprojekt SKALA wurden die Möglichkeiten und Grenzen von Prognosen zu polizeilichen Brennpunkten und deren Entwicklung sowie die darauf aufbauenden polizeilichen Maßnahmen geprüft (Predictive Policing). Das Projekt ist inzwischen abgeschlossen und das Verfahren landesweit eingeführt.

Im Frühjahr 2017 hat das Cyberzentrum für Analyse, Prävention und Abwehr (CAPA) seine Arbeit beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Aufgaben des CAPA sind zum einen die Analyse und Prävention in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. Zum anderen ist das CAPA im Rahmen der Spionageabwehr für die Analyse und Abwehr von Cyberangriffen zur Unterstützung von Verwaltung und Wirtschaft verantwortlich. Die Bündelung von informationstechnischem und fachlichem Sachverstand ermöglicht es dem Verfassungsschutz noch intensiver als bisher, in sozialen Netzwerken und anderen frei zugänglichen Quellen Entwicklungstendenzen des Extremismus, Gefährdungslagen sowie sich abzeichnende Radikalisierungen von Einzelpersonen zu erkennen und geeignete Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

Für Cyber-Angreifer bieten sich fast täglich neue Angriffsflächen und weitreichende Möglichkeiten, um Informationen und Know-how auszuspähen, Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu sabotieren oder sich auf Kosten Dritter kriminell zu bereichern. Zum Schutz von Know-how und sensiblen Daten vor Spionage durch fremde Staaten, Sabotage oder vor Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus sensibilisiert, schult und berät deshalb der Verfassungsschutz NRW Beschäftigte, leitende Angestellte, Geschäftsführungen oder Aufsichtsräte nordrhein-westfälischer Firmen. Zielgruppe sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen aller Branchen, aber auch Gremien und Führungspersonal von Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes.

Der Verfassungsschutz führt darüber hinaus die Geschäfte der seit 2001 bestehenden Sicherheitspartnerschaft NRW. Hier vernetzen sich die Landesregierung, die Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. und die IHK NRW e.V. zum Schutz der Unternehmen im Kampf gegen Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität. Die Zentrale- und Ansprechstelle Cybercrime der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) wird die Sicherheitspartnerschaft erweitern und ergänzen. Das Beratungsangebot des Verfassungsschutzes und die Sicherheitspartnerschaft sollen weiter ausgebaut und intensiviert werden.

Das Projekt Vernetzung von Informationen zur Darstellung der Landeslage (VIDaL) vernetzt alle Akteure des Krisenmanagements und Katastrophenschutzes. Derzeit werden für die Lagedarstellung unterschiedliche Systeme verwendet, sodass letztlich ein digitaler Datenaustausch noch nicht komplett möglich ist.

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