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Das digitale Nordrhein-Westfalen gemeinsam gestalten

Das digitale Nordrhein-Westfalen gemeinsam gestalten

Mit technologischen Umbrüchen kennt sich Nordrhein-Westfalen aus. Die Industrialisierung hat keine andere Region in Deutschland so stark verändert wie die an Rhein und Ruhr. Die Entwicklung von einer dörflich-landwirtschaftlichen Struktur hin zu einem Zentrum der Schwerindustrie, zu einem der am dichtesten besiedelten Ballungsräume der Welt, stellte innerhalb eines Jahrhunderts alles auf den Kopf: die Arbeit, das Leben und das Wohnen; die Wirtschaftsform, die Stadtbilder und die Bevölkerungsstruktur.

Neue Jobs, neuer Wohlstand und ein nie gekannter wirtschaftlicher Aufschwung entstanden, aber auch soziale Verwerfungen und Umweltschäden. Diese Probleme wurden bewältigt, während die zurückgehende Bedeutung des Bergbaus und der Schwerindustrie neue Herausforderungen mit sich brachte. Aus alten Stärken werden nicht automatisch neue Stärken, aber die nordrhein-westfälischen Regionen haben bewiesen, dass sich im Wandel neue Chancen und Perspektiven auftun. Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese gravierenden Veränderungsprozesse gemeinsam gestaltet.

Nun erleben wir erneut einen technologischen Umbruch, der zu großen Veränderungen führt. Schon heute, obwohl wir noch am Beginn der neuen Epoche stehen, berührt der digitale Wandel die Menschen überall. Alltagsroutinen ändern sich, bei Einkauf, Mobilität, Freizeitplanung, Kommunikation und Medienkonsum. Neue Geschäftsmodelle entstehen, alte kollabieren. Kein Wirtschaftszweig, der sich nicht anpassen muss, während zugleich mit der Digitalwirtschaft eine in vieler Hinsicht neue Branche entsteht. Berufliche Anforderungen verändern sich rasant. Die neue Arbeitswelt eröffnet dem Einzelnen neue Chancen, birgt aber auch Risiken und verursacht wie jeder Veränderungsprozess Unsicherheiten und Ängste.

Die Entwicklung des digitalen Nordrhein-Westfalen müssen wir aktiv gestalten. Die Digitalisierung in den Dienst der Menschen und der Gesellschaft zu stellen, ist unsere politische Gestaltungsaufgabe schlechthin. Für die Landesregierung steht der Nutzen für die Menschen unseres Landes im Mittelpunkt. Ihre Teilhabe und ihre Chancen sind uns wichtig. Als Grundlage für unser Handeln dient uns die Überzeugung, mit der wir einstehen für freiheitlich-demokratische Werte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir orientieren uns dabei an folgenden Leitlinien:

  • Wir wollen selbstbestimmte Menschen mit geschützter Privatsphäre, und wir wollen die Kommunikation in sozialen Medien dahingehend prägen, dass sie auch die Rechte anderer respektiert.
  • Wir wollen alle Kräfte in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft aktivieren, die Digitalisierung als permanenten Gestaltungs- und Lernprozess mit ihrer Kompetenz zu bereichern und voranzutreiben.
  • Wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern und mehren, indem wir neue Technologien einsetzen. Die Transformation etablierter Unternehmen unterstützen wir.
  • Bei der Gestaltung der Veränderungen in der Arbeitswelt und den Unternehmen setzen wir darauf, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Prozess im Rahmen der Sozialpartnerschaft und der betrieblichen Mitbestimmung gemeinsam gestalten und zugleich die bewährten Strukturen ihrer Kooperation weiterentwickeln.
  • Wir wollen erreichen, dass gute und menschliche Arbeitsbedingungen für alle Menschen erhalten bleiben und Menschen unterstützen, die sich mit den Veränderungsprozessen schwertun.
  • Alle Menschen müssen Zugang zu modernen Technologien haben. Schnelles verlässliches Internet in jedem Haushalt zählt für uns zur Grundversorgung eines modernen Nordrhein-Westfalen.
  • Alle Menschen sollen einen barriere- und diskriminierungsfreien Zugang zu digitalen Angeboten haben.
  • Unsere Bildungseinrichtungen sollen die Kompetenz im Umgang mit digitalen Technologien fördern und den souveränen und mündigen Umgang mit Daten vermitteln.
  • Wir wollen ein digitales Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientiert.
  • Die Datenrechte unserer Bürgerinnen, Bürger und Firmen werden wir stärken, indem wir uns für Datenschutz, Informationssicherheit und Datensouveränität einsetzen.
  • Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Menschen in unserem Land zu erreichen.
  • Wir wollen die Digitalisierung als Chance für Ressourcenschutz, die Erreichung unserer Klimaziele und Nachhaltigkeit nutzen und sie so gestalten, dass sie auch der Umwelt dient.

Der Aufbruch in die digitale Zukunft startet nicht bei null. Nordrhein-Westfalen verfügt über exzellente Wissenschaftseinrichtungen und Entwicklungsabteilungen in den Unternehmen, die seit vielen Jahren die digitale Zukunft erforschen. Allein in den vergangenen zehn Jahren entstanden rund 1.500 junge Firmen, die ihr Geld mit digitalen Prozessen verdienen. Trotzdem stehen wir vor einer Aufholjagd: Mit dem Abbau bürokratischer Hürden, einem starken Investorennetz und mehr digital ausgebildeten Fachkräften soll unser Land ein noch attraktiverer Standort werden für Unternehmensgründungen und neue digitale Geschäftsideen.

Die Digitalisierung erfordert aber auch Gestaltung in übergreifenden Themen: E-Government, Informationssicherheit, Datenschutz, Verbraucherschutz, Recht und Regulierung der digitalen Wirtschaft oder Open Government.

Wir betrachten Digitalisierung stets in mehreren Dimensionen. Digitalisierung ist nicht nur eine technische Herausforderung, sondern zugleich ein gesellschaftliches, rechtliches, ethisches und kulturelles wie kommunikatives Phänomen. Um ihre Chancen zu nutzen und die Herausforderungen zu meistern, müssen wir sie umfassend begreifen. Wir wollen jedes Politikfeld aus ethisch-rechtlicher, sozio-kultureller, wirtschaftlicher und wissenschaftlich-technischer Perspektive betrachten.

Bereits heute stellen sich ethisch-rechtliche Fragen zu Entwicklungsprozessen, die unsere Welt in Zukunft prägen werden – etwa zum Verhältnis von Mensch und Maschine oder zu Spielregeln für den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz.  Auch informationelle Selbstbestimmung, Datenhoheit und Netzneutralität zählen zu den Voraussetzungen für gesellschaftliche Akzeptanz und Legitimität der Digitalisierung, genauso wie die Umstände, unter denen die notwendigen Rohstoffe für die Digitalisierung in anderen Teilen der Erde gewonnen werden. Staatliche Aufgaben liegen insofern besonders darin, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen anzupassen oder neu zu schaffen und auch selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die Digitalisierung ändert unsere Gesellschaft und Kultur. Eine kritische Diskussion über diese soziale und kulturelle Dimension führt zu Fortschritt und Weiterentwicklung; Verweigerung oder Ablehnung sind dabei genauso schädlich, wie kritische Stimmen in naiver Fortschrittsromantik an den Rand zu drängen. Wir begreifen in diesem Sinne die Veränderung als Chance, ohne die Augen vor Herausforderungen und Gefahren für unser Zusammenleben zu verschließen. Wir wollen jede Einzelne und jeden Einzelnen zur Teilhabe motivieren und befähigen, um mit Neugier und Vertrauen sowie kritischer Reflexion die eigenen Chancen in der Digitalisierung zu suchen und zu finden.

Die ökonomische Dimension des digitalen Wandels verändert unsere Wirtschaft in einem Ausmaß wie seit Beginn der industriellen Revolution nicht mehr. Viele etablierte Geschäftsmodelle werden infrage gestellt oder müssen sich neu erfinden; aber es entstehen auch ganz neue, digitale Unternehmen. Die Digitalisierung kann entscheidend dazu beitragen, die Herausforderungen der Nachhaltigkeit und des Umwelt- und Klimaschutzes zu bewältigen. Den Energie- und Ressourcenverbrauch für digitale Produkte und Prozesse selbst werden wir dabei im Blick behalten, um einen Rebound-Effekt zu verhindern. Die Digitalisierung ist damit eine große Chance: Sie kann uns helfen, durch Innovation zum dynamischsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Wirtschaftsstandort Europas zu werden.

Die Digitalisierung wird in ihrer Geschwindigkeit und Ausprägung stark durch technische Entwicklungen geprägt. Die wissenschaftlich-technische Dimension der Digitalisierung ist manchmal anspruchsvoll und erschließt sich zunächst oft nur den Expertinnen und Experten. Dennoch sind es diese Grundlagen und Begrenzungen, die die Veränderung der Welt entscheidend bestimmen. Hierzu zählt vor allem auch eine leistungsfähige technische Infrastruktur zur Vernetzung von Haushalten, öffentlichen Einrichtungen und Betrieben mit gigabitfähigem Breitband und Mobilfunk. Eine gute technische Infrastruktur ist bei weitem nicht alles, aber ohne sie funktioniert Digitalisierung nicht. Daher muss sie prioritär ausgebaut werden. Eine Betrachtung der wissenschaftlich-technischen Dimension ist von gleicher Wichtigkeit wie die der anderen Dimensionen des digitalen Wandels. Erfolgreiche Digitalisierung baut auf Innovationen, die oft aus Forschungsergebnissen und der mutigen Umsetzung einer Idee entstehen. Wir wollen daher mit einem optimistischen und positiven Grundverständnis des technischen Fortschritts Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie auch Unternehmen bei ihren Innovationen unterstützen.

Eine offene Diskussion über diese Themen ist eine wesentliche Voraussetzung, um den digitalen Wandel in Nordrhein-Westfalen mit einer gesunden Neugierde und dem nötigen Vertrauen voranzutreiben. Deshalb freuen wir uns sehr, dass so viele Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft des Landes an dieser Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen mitgewirkt haben. Gemeinsam mit ihnen werden wir den intensiven Austausch fortsetzen und die Strategie in den kommenden Jahren regelmäßig diskutieren und aktualisieren.

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