Die öffentliche Verwaltung ist Dienstleister für die Allgemeinheit. Ihre Qualität ist ein maßgeblicher Standortfaktor. Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Unternehmen haben den Anspruch, dass ihre Anliegen schnell und effizient aufgenommen und behandelt werden. Diesem Anspruch möchten wir gerecht werden. Unser Ziel ist, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen. Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten mit der Verwaltung online regeln können – ähnlich wie ihre Bankgeschäfte, Reiseplanungen oder Einkäufe.

Einige wichtige rechtliche Rahmenbedingungen sind vorhanden, etwa das E-Government Gesetz (EGovG) in Nordrhein-Westfalen oder die Bundesgesetze zum elektronischen Rechtsverkehr sowie zum Onlinezugang. Erste konkrete Vereinfachungen wie das digitale Servicekonto und online-basierte Beantragung des BAföG sind bereits umgesetzt. Doch insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen bislang nur die wenigsten Dienstleistungen der Verwaltung online abrufbar.

► Deshalb schaffen wir die Rahmenbedingungen, entsprechend dem EGovG NRW die gesamte Landesverwaltung bis 2025 vollständig zu digitalisieren.

Denn nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Angelegenheiten mit den Verwaltungen online abwickeln können, auch verwaltungsintern muss eine Umstellung von Papier auf digital erfolgen. So sind wir im zweiten Halbjahr 2018 als erstes Bundesland mit dem Aufbau eines digitalen Gewerbeamts gestartet. Über die Online-Plattform können Unternehmerinnen und Unternehmer eine Geschäftsgründung wie auch andere Behördengänge bequem von zuhause aus erledigen.

Die Digitalisierung bietet nicht nur das Potenzial, Verwaltungsabläufe schneller und unkomplizierter zu machen, sie ermöglicht auch ein grundlegend neues Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern. Sie erlaubt, Informationen und Daten den Bürgerinnen und Bürgern schneller und besser aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Und sie ermöglicht einen orts- und zeitunabhängigen Dialog und neue Formen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit etwa bei Quartiers- oder Verkehrsplanungen.

Open Government nennen wir neue Formen des offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns, das auf Transparenz und Teilhabe setzt um diese Potenziale zu verwirklichen. Jenseits neuer technischer Möglichkeiten ist vor allem ein Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung gefragt. Im besten Falle bewirkt Open Government eine Frischzellenkur für unsere Demokratie, indem Erfahrungen, Expertise und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger schnell, unmittelbar und damit potentiell wirksamer in die Arbeit von Politik und Verwaltung einfließen. Dadurch entstehen neue Produkte, Services und Geschäftsmodelle und vor allem neue Möglichkeiten, das Selbstverständnis von Staat und Verwaltung weiterzuentwickeln. Voraussetzung ist die Entwicklung und Bereitstellung geeigneter Partizipationsformate und die Befähigung der Beteiligten. In neuen Räumen schaffen wir einen Rahmen für innovative Formen der Zusammenarbeit und Interaktion.

Um allen Menschen die uneingeschränkte Nutzung von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen zu ermöglichen, sind die Anforderungen an die barrierefreie Informationstechnik einzuhalten.