Monitoringbeitrag Digitalstrategie.NRW: Novellierung des E-Government-Gesetzes – Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag

Von MWIDE am 05.03.2020

„Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Unternehmen haben den Anspruch, dass ihre Anliegen von der öffentlichen Verwaltung schnell und effizient aufgenommen und behandelt werden. Diesem Anspruch möchten wir gerecht werden. Unser Ziel ist, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so unkompliziert wie möglich zu machen. Dazu gehört, dass wir mithilfe der Digitalisierung viele Behördengänge überflüssig machen, weil Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten mit der Verwaltung online regeln können.“

(Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen 2019 - Teilhabe ermöglichen – Chancen eröffnen, S. 41)

Das E-Government-Gesetz NRW (EGovG NRW) ist 2016 in Kraft getreten. Es bildet maßgeblich die Grundlage der Digitalisierung der Landesverwaltung in NRW. Da die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft dynamisch voranschreitet, war es erforderlich, den Gesetzestext zu überarbeiten und an neue Gegebenheiten anzupassen. Die Landesregierung unterstreicht mit dem Gesetzentwurf weiter ihren in der Digitalstrategie niedergelegten Anspruch, eine Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung einnehmen zu wollen. Das Kabinett hat am 03.03.2020 beschlossen, die Digitalisierung der Landesverwaltung NRW schneller und umfassender umzusetzen. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes (EGovG NRW) bringt die Landesregierung jetzt beim Landtag ein.

Inhalte des Entwurfs sind insbesondere:

  • Beschleunigung der Digitalisierung:

Die Landesverwaltung möchte die Digitalisierung der Landesverwaltung bis 2025, d.h. sechs Jahre früher als ursprünglich im EGovG NRW vorgesehen, abschließen.

  • Ausweitung des Anwendungsbereiches des EGovG NRW:

Fast alle Behörden NRWs fallen künftig in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Ausnahmen, die 2016 noch im Gesetz vorgesehen waren, entfallen weitgehend.

  • Transparente Verwaltung:
  • 16a EGovG NRW sieht eine Open Data-Regelung vor, wonach die Verwaltung bei ihr vorhandene Daten unentgeltlich und ohne große Hürden zur Nutzung, Auswertung und Weiterverwendung zugänglich machen muss.
  • Abbau von Schriftformerfordernissen:

Die Landesregierung muss bis zum 01.07.2024 erneut überprüfen, in welchen Rechtsvorschriften Schriftformerfordernisse und Vorschriften zum persönlichen Erscheinen bei Behörden abgeschafft werden können.

Der Zugang zur Verwaltung soll insgesamt unkomplizierter und flexibler werden. Dadurch, dass verwaltungsinterne Abläufe optimiert werden, können auch die nach außen gerichteten Verwaltungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft effizienter und offener gestaltet werden.

Dies zeigt sich auch darin, dass durch den Gesetzentwurf die Funktionalitäten von Servicekonto.NRW erweitert werden. Dort können Bürgerinnen und Bürger einmal ihre Identifizierungsdaten hinterlegen und anschließend alle digital angebotenen Verwaltungsleistungen öffentlicher Stellen ohne erneuten Identitätsnachweis nutzen. Nunmehr können auch Leistungen aus dem Bereich der Daseinsvorsorge, die von privat organisierten Unternehmen angeboten werden (z.B. Stadtwerke als Stromanbieter), über Servicekonto.NRW genutzt werden.

Zudem soll als zentrale Plattform für digitale Verwaltungsleistungen Serviceportal.NRW geschaffen werden, um die Grundlage für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes zu schaffen, das einen maßgeblichen Treiber für die Realisierung einer digitalen Verwaltung darstellt. Nach diesem Gesetz muss bis Ende 2022 ein Großteil der Verwaltungsleistungen als digitale Services umgesetzt werden.

Link zu Servicekonto.NRW: https://servicekonto.nrw/serviceaccount/

 

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