Monitoringbericht: Landesregierung positioniert sich zu geplantem Digital Services Act der EU-Kommission

Von MWIDE NRW am 29.09.2020

„In der digitalen Zukunft werden die Daten zum Schlüsselfaktor. Ein erleichterter Zugang zu von der Allgemeinheit erzeugten Daten soll deshalb die Entwicklung neuer, innovativer Geschäftsideen und öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen begünstigen.“

(s. Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen 2019 – Teilhabe ermöglichen – Chancen eröffnen, S. 14)

Wie in der Digitalstrategie dargestellt, werden Daten in der digitalen Zukunft zum Schlüsselfaktor. Ein erleichterter Zugang zu von der Allgemeinheit erzeugten Daten soll deshalb die Entwicklung neuer, innovativer Geschäftsideen und öffentlich-rechtlicher Dienstleistungen begünstigen. Mit der Veranstaltung „Daten – der Schlüssel zur KI“ am 3. September 2019 wurde verdeutlicht, wie wichtig der Zugang zu Daten ist.

Nunmehr hat die Landesregierung an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Digital Services Act teilgenommen. In dem Konsultationsbeitrag setzt sich die Landesregierung u.a. für die Einführung eines Rechts auf Zugang zu nicht personenbezogenen Daten, somit auch zu anonymisierten Daten, gegenüber sog. Torwächter-Plattformen in Anlehnung an die kartellrechtliche Essentials-Facilities-Doktrin ein (wie auch in der 10. GWB-Novelle vorgesehen). Aus dem damit verbundenen Verbot einer sachlich nicht gerechtfertigten Verweigerung, einem anderen Unternehmen ggf. gegen angemessenes Entgelt den notwendigen Datenzugang zu gewähren, ergeben sich Unterlassungsansprüche und ggf. Schadensersatzansprüche, aus denen letztlich auch unmittelbar ein Recht zur Zugangsgewährung abgeleitet werden kann. Sofern sich herausstellen sollte, dass die in der GWB-Novelle angedachten kartellrechtlich begründeten Ansprüche auf Datenzugang in der Praxis nicht ausreichen, sollten weitergehende gesetzliche Regelungen zum Datenzugang zur Förderung von Innovation und Wettbewerb geprüft werden. Neben diesen gesetzlichen Regelungen, werden auch infrastrukturelle Maßnahmen für erforderlich gehalten, wie der in der europäischen Datenstrategie genannte Aufbau EU-weiter gemeinsamer interoperabler Datenräume.

Neben dem Datenzugang sollen Torwächter-Plattformen generell bestimmte Praktiken, wie etwa Selbstbevorzugung oder Diskriminierungen unterlassen sowie spezielle Verpflichtungen auferlegt bekommen, wie beispielsweise die Sicherstellung von Service-Interoperabilität und Datenportabilität oder die Vermeidung von „Lock-in“-Effekten.

Insgesamt setzt sich die Landesregierung für eine strengere Regulierung sog. Gatekeeper-Plattformen ein, damit sie ihre Marktmacht nicht unfair ausnutzen und damit auch anderen Marktteilnehmern ein fairer Zugang zum Markt sowie Wachstum ermöglicht wird.

Darüber hinaus positioniert sich die Landesregierung zu weiteren Themen, wie dem Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, rechtlichen Verpflichtungen von Plattformen, Haftungsregeln, Online-Werbung, Smart Contracts, Platform Workers und Governance-Regeln. 

Ein weiteres wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, Inhalte und Angebote auf Online-Plattformen sicherer zu machen und gleichzeitig neue und kleine Marktteilnehmer nicht über zu regulieren. Die Regulierung muss „mit Augenmaß“ erfolgen.

  • Bei der Einführung neuer, europaweiter Verpflichtungen von Plattformen wird eine Orientierung am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgeschlagen.
  • Der Ansatz, dass Plattformen gewerbliche Nutzer eindeutig identifizieren müssen, um für Behörden und Kunden den jeweiligen Verantwortlichen für das Angebot greifbarer zu machen, wird unterstützt. Die Identifizierungspflicht sollte dabei zunächst nur für große Plattformen gelten und erst auf kleine Plattformen ausgedehnt werden, sobald ein geeignetes Identifizierungsmittel vorliegt. Die Landesregierung fordert die EU-Kommission dazu auf, sich für die Entwicklung eines digitalen, fälschungssicheren und europäisch bzw. international einheitlichen Identifizierungsmittels einzusetzen.
  • Die Landesregierung spricht sich für eine Klarstellung aus, dass proaktive freiwillige Maßnahmen gegen illegale Aktivitäten wie der Einsatz automatisierter Instrumente nicht dazu führen dürfen, dass Plattformbetreibern automatisch haftungsbegründende Kenntnis über alle auf der Plattform gespeicherten Informationen unterstellt wird. Dies würde abschreckend wirken und das Ergreifen freiwilliger Maßnahmen verhindern.

Die Landesregierung wird die Aktivitäten zum Digital Services Act auf europäischer Ebene im Sinne des Konsultationsbeitrages sowie der in der Digitalstrategie festgehaltenen Ziele aktiv verfolgen und begleiten.

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