Digitalstrategie.NRW: Neues Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung ebnet den Weg für die Verwaltung der Zukunft

Von MWIDE NRW am 09.02.2022

E-Government etablieren – Noch in dieser Legislaturperiode wird die Landesregierung zur Änderung der im „Bericht zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen“ (LT-Vorlage 17/1525) identifizierten Rechtsvorschriften einen Gesetzesentwurf vorlegen und damit zahlreiche Schriftformerfordernisse abbauen.“

(Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen 2.0: Teilhabe ermöglichen – Chancen eröffnen, Kapitel 8 ‚Die digitale Verwaltung im Dienste der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen‘)

Screenshot des Serviceportals NRW

Nach der Novelle des E-Government-Gesetzes im Sommer 2020 ist ein weiterer rechtlicher Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung der Landesverwaltung erreicht. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können künftig eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen bequem online beantragen – ohne persönliches Erscheinen oder eigenhändige Unterschrift. Das ermöglicht das neue Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung. In rund 100 Fachgesetzen und -verordnungen werden diverse Schriftformerfordernisse abgebaut und weitere Digitalisierungshemmnisse beseitigt. Damit wird auch ein weiterer Aspekt der Digitalstrategie im Bereich neue Rechtsgrundlagen erfüllt: Die Ergebnisse des Normenscreenings werden umgesetzt und überflüssige Schriftformerfordernisse abgebaut.

Um die digitalen Verwaltungsleistungen in Anspruch zu nehmen, können Anträge über das bestehende Serviceportal.NRW (www.meineverwaltung.nrw) gestellt werden. Außerdem wird es künftig in vielen Bereichen möglich sein, Anträge und Mitteilungen bequem digital an die Verwaltung zu richten. Die Anzahl der mindestens lokal verfügbaren Online-Dienste beläuft sich aktuell auf 2282 Einzelleistungen in den Städten und Gemeinden von Nordrhein-Westfalen und 331 Leistungsbündel (https://www.giscloud.nrw.de/ozg-dashboard.html). Ein Leistungsbündel besteht aus mehreren thematisch zusammengehörigen Einzelleistungen.

Der Abbau der Schriftformerfordernisse und die hieraus folgende flexible digitale Erreichbarkeit steigern die Effizienz des Verwaltungshandelns, entlasten aber auch die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die ihre Behördengänge zunehmend nutzerfreundlich in ihren Alltag integrieren können. Damit wird auch das Land Nordrhein-Westfalen als moderner und attraktiver Standort gestärkt. Weiterhin enthält das Gesetz eine Experimentierklausel. Diese ermöglicht dem Ministerpräsidenten und den Ministerien des Landes Bereiche festzulegen, in denen sie zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften per Rechtsverordnung zulassen. Kommunen steht ein Antragsrecht zu, damit die Behörden vor Ort aus ihren konkreten Erfahrungen mit Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen Bereiche vorschlagen können, in denen digitale Arbeitsweisen sinnvoll sind.

Ziel ist es, das Verwaltungsrecht nachhaltig digitalfreundlich auszugestalten. Zusätzlich sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen der Landesregierung zukünftig über ein zentrales Meldeverfahren Anregungen geben können, wenn sie Schriftformerfordernisse in ihrem Alltag erleben, die sie für entbehrlich halten.

Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung wurde erstmals eine Online-Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger zu einem solchen Vorhaben mithilfe des zentralen Beteiligungsportals des Landes durchgeführt. Nach dem Abschluss der Pilotierung wird das Portal „Beteiligung NRW“ nunmehr im E-Government-Gesetz NRW verankert, um darüber im Regelfall alle elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligungen durchzuführen und die rechtssichere Produktivsetzung Ende Februar 2022 zu gewährleisten. Ab diesem Zeitpunkt steht das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos für ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung (www.beteiligung.nrw.de).

Wegpunkte zum Meilenstein im Gesetzgebungsprogramm des Landes NRW zur Förderung der digitalen Transformation der Verwaltung:

  • Dezember 2018: Die Landesregierung berichtet dem Landtag, in welchen Rechtsvorschriften des Landes Schriftformerfordernisse verzichtbar sind („Normenscreening).
  • Mitte 2020: Umfassende Novellierung des E-Government-Gesetzes
  • Sommer 2021: Online-Bürger-Beteiligung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung
  • November 2021: Landesregierung legt dem Landtag den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung vor.
  • Januar 2022: Landtag beschließt das Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung.
  • März 2022: CIO veröffentlicht praktische Handreichung zum kommunalen Antragsrecht nach § 25a Abs. 2 EGovG NRW. Die Handreichung erläutert, wie Kommunen beim zuständigen Ministerium zeitlich befristete und ggf. auch örtlich beschränkte Ausnahmen von landesrechtlichen Form- und Zuständigkeitsvorschriften erwirken können.

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