Digitalstrategie.NRW: NRW als Vorreiter – Die Open Data-Verordnung steigert Transparenz und Innovation

Von MWIDE NRW am 15.02.2022

Die offenen Daten sollen qualitativ hochwertig und interoperabel bereitgestellt werden, sodass sie von der Verwaltung, aber vor allem auch von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen, beispielsweise bei der Gründung von Start-ups oder der Ausgestaltung von Apps, leicht weitergenutzt werden können. Noch im Jahr 2021 soll dazu eine Open-Data-Rechtsverordnung erlassen werden, die die gesetzliche Regelung des § 16a EGovG NRW konkretisiert.

(Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen 2.0: Teilhabe ermöglichen – Chancen eröffnen, Kap. 8)

Am 14. Januar 2022 ist die Open Data-Verordnung in Kraft getreten, nachdem sie am 1. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossen worden war. Mit der „Verordnung zur Regelung der Anforderungen an das Bereitstellen von Daten in öffentlich zugänglichen Netzen nach §§ 16 und 16a des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen“ hat das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung der Digitalstrategie erreicht – für mehr Transparenz und eine effizientere Nachnutzung von offenen Verwaltungsdaten. Mit der Verordnung werden den Behörden des Landes nun konkrete Vorgaben gemacht, „wie“ sie ihre offenen Verwaltungsdaten bereitstellen sollen. Für Daten der Kommunen handelt es sich vornehmlich um Empfehlungen.

Zentrales Ziel der neuen Open Data-Verordnung ist die Sicherstellung der Nachnutzbarkeit (veröffentlichte Daten können durch Dritte weitergenutzt werden) und der Interoperabilität (Vereinbarkeit verschiedener Daten und Systeme in einem einzigen Arbeitsablauf) der offenen Daten für Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Bereits 2020 wurde das E-Government-Gesetz NRW mit § 16a um eine Open Data-Regelung erweitert, die vorgibt, dass Behörden des Landes bestimmte Daten veröffentlichen müssen. "Open-by-Default" gilt in NRW seither als Schlüsselprinzip für offene Verwaltungsdaten. Datensätze (mit Ausnahme von schutzbedürftigen Inhalten) sollen demnach standardmäßig für die uneingeschränkte Nutzung veröffentlicht werden. Um ein nachhaltiges Datenmanagement sicherzustellen, wurde auch eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet sowie Stellen für Open Data-Ansprechpartner*innen in den Ressorts geschaffen. Die Verordnung konkretisiert an dieser Stelle die Aufgaben und Zusammenarbeit der neu eingerichteten Beratungsstelle und der Open Data-Ansprechpartner*innen.

Ein übergreifendes Ziel der Landesregierung NRW ist es, das Open-Data-Angebot in NRW weiter auszubauen, um den Nutzenden möglichst viele, qualitativ hochwertige Datensätze anzubieten. Mit der zentralen Instanz für die Datenbereitstellung, dem Portal Open.NRW (https://open.nrw/), betreibt NRW ein Metadatenportal für alle offenen Daten des Landes. Mit der Open Data-Verordnung wird nun sichergestellt, dass offene Daten des öffentlichen Sektors (Daten von Behörden des Landes, von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie von Unternehmen der Daseinsvorsoge) über einen zentralen Zugang standardisiert verfügbar gemacht werden.

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