Gemeinsame Stellungnahme des Düsseldorfer Instituts für Internet und Demokratie (DIID) und des NRW-Forschungskollegs Online-Partizipation zur Überarbeitung der Digitalstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen

Erstellt von Dennis Frieß am 24.03.2021 um 10:43 Uhr

Das Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie (DIID) sowie das Forschungskolleg Online-Partizipation unterstützen grundsätzlich den beschrittenen Weg des Landes Nordrhein-Westfalens in Sachen Digitalisierung. Die bisherige Strategie sowie der Fortschrittsbericht dokumentieren gleichsam hohe Ambitionen sowie starke Leistungen im breiten Feld der Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund möchten wir fünf Punkte hervorheben, die aus unserer Sicht (erneut) eine prominen-te Rolle in der überarbeiteten Digitalisierungsstrategie einnehmen sollten.

1) Service-Konto für Beteiligung nutzen
Die Beteiligung von Bürger*innen an für sie relevanten Fragen, sollte auch immer online möglich sein. Dabei sollte neben E-Government-Angeboten auch die Beteiligung im Zusammenhang mit dem Service-Konto NRW gedacht werden, um sowohl durch eine sichere Authentifizierung Miss-brauch zu verhindern, als auch die Ernsthaftigkeit der gemachten Beteiligungsangebote zu unter-streichen. In diesem Zusammenhang sollte auch vermehrt über Verfahren mit zufällig ausgewähl-ter Teilnehmerschaft nachgedacht werden, die sich auch auf lokale Einheiten oder die Quartiers-ebene beschränken können. Kommunen sollten hier weiter unterstützt werden. Allgemein zu-gängliche Beteiligungsangebote müssen dadurch nicht zwangsläufig wegfallen, könnten aber durch fokussierte Verfahren ergänzt werden.

2) Beteiligungsleitlinien mit Strahlkraft
Um das Thema Beteiligung nachhaltig zu stärken, sollten die geplanten Leitlinien zur Öffentlich-keitsbeteiligung ambitionierte Ansprüche formulieren, die eine Strahlkraft für die Kommunen in NRW und darüber hinaus entfalten können. Dabei empfiehlt sich eine klare Differenzierung und Beschreibung verschiedener Verfahrenstypen, eine Formulierung differenzierter und überprüfba-rer Qualitäts- und Erfolgsstandards sowie eine transparente Kommunikation des tatsächlichen Ein-flusses der Bürger*innen-Beteiligung. Beteiligung sollte im Entscheidungsprozess frühzeitig und inhaltlich ergebnisoffen erfolgen. Die Entwicklung der Leitlinien selbst sollten Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens sein. Wissenschaftliche Begleitung kann den nachhaltigen Erfolg von Betei-ligung verstärken und Lernpotenziale bei allen Stakeholdern fördern.

3) Diskussionskultur im Netz absichern
Der freie und pluralistische Diskurs ist das Fundament einer Demokratie. Auch im Internet tauschen sich Bürger*innen immer häufiger zu gesellschaftlich relevanten Themen aus. Dieser Austausch wird jedoch zunehmend von persönlichen Bedrohungen, Diskriminierungen und Hass gestört. Die Digitalstrategie des Landes NRW sollte sich in diesem Zusammenhang für eine zivile und inklusive Diskussionskultur im Netz einsetzen. Dafür sollten auch juristische Rahmenbedingungen genutzt und angepasst werden. In diesem Kontext ist die NRW-Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ bei-spielhaft und begrüßenswert. Kooperationen und Gelegenheiten zu Austausch zwischen bereits aktiven Akteuren in diesem Kontext (z.B. LfM, Grimme Institut, BpB, LzpB) sind dabei anzustreben und auszubauen, um möglichst viel Expertise zusammenzubringen und Synergien zu nutzen.

4) Wissenschaftliche Begleitforschung stärken
Die Wissenschaft war und ist ein starker Partner im ständigen Entwicklungsprozess der Digitalisie-rung. Die unternommenen Anstrengungen, Förderungen und Kooperationen sollten auch in der angepassten Digitalisierungsstrategie eine wichtige Rolle spielen. In diesem Zusammenhang sollten Pilotprojekte und Landesinitiativen regelmäßig eine wissenschaftliche Evaluation durchlaufen, um Lernpotenziale maximal ausschöpfen zu können. Projekte sollten hier entsprechende Etats vorse-hen.

5) Wissenschaftlichen Nachwuchs weiter fördern
Um die wissenschaftliche Exzellenz in NRW auch nachhaltig zu fördern, sollte die Digitalstrategie weiterhin Förderinstrumente zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses nutzen und aus-bauen. Nur wenn es attraktive Ausbildungs- und Arbeitsperspektiven auf allen Qualifikationsstufen gibt, kann exzellenter Nachwuchs nach NRW geholt werden und auch in NRW gehalten werden. Insbesondere interdisziplinäre Graduiertenkollegs, Nachwuchsforschungsgruppen aber auch lang-fristige Qualifizierungswege wie Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Option sollten als strategische Maßnahmen etabliert werden, um den Digitalisierungsforschungsstandort NRW zu stärken.