Stellungnahme OKNRW - Digitale Strategie NRW

ID: 39
Erstellt von Damian Paderta am 07.10.2018 um 18:47 Uhr
übergreifendes Thema/Sonstiges

Das bürgerschaftliche Offene Kommunen.NRW Institut e.V. setzt sich seit 2011 für die Umsetzung von Open Government auf Landes- und kommunaler Ebene ein. Wir sind der festen Überzeugung, dass durch Offenheit und Kooperation positiver gesellschaftlicher Wandel möglich ist. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass Offenheit und Kooperation notwendig sind, wenn wir die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie angesichts fortschreitender Digitalisierung sichern wollen.

Wir setzen uns für eine zukunftsfähige Gesellschaft ein, die ihre Kraft und Innovationsfähigkeit aus einem Geist der Offenheit und Selbstverantwortung schöpft. Diese Gesellschaft lädt zum Mitmachen ein; sie setzt auf Kooperation und gesellschaftlichen Ausgleich. In der folgenden Stellungnahme zur “Digitalen Strategie des Landes NRW” stellen wir zentrale Punkte unserer Programmatik vor stellen und bitten darum, diese in die künftige Politik und Haltung des Landes NRW bezogen auf die “Digitale Strategie des Landes NRW” mit einzubeziehen.

Politik 1.0 hat ausgedient. Durch das Internet und die Digitalisierung entstehen ständig neue Möglichkeiten, sich zu informieren, zu vernetzen und auszutauschen. Diese Möglichkeiten werden tagtäglich ganz selbstverständlich in der Wirtschaft und im privaten Bereich genutzt. Auch in Politik und Verwaltung müssen hier Schritt halten und sich fortwährend den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung öffnen.

Die Bürger erwarten Transparenz in den Entscheidungsprozessen und Möglichkeiten zur Beteiligung. Die globalen Probleme wie Flucht und Vertreibung, Klimawandel oder der demographische Wandel können nicht von Politik und Verwaltung allein gelöst werden. Das Wissen und die Initiative der Bürger und Unternehmen müssen einbezogen werden. Wissen wird mehr, wenn man es teilt.

Die Zukunft der Menschen im Land wird vornehmlich in den Gemeinden und Kommunen entwickelt und geerdet. Dort müssen für die Probleme jeweils passgenaue Lösungen entwickelt werden. Es gilt, gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, so dass Heimat als Ort der Selbstwirksamkeit und Teilhabe in den jeweiligen Lebensräumen für alle möglich wird. Dass man dabei ohne Informationstechnik und digitale Transformation in allen Lebensbereichen nicht mehr auskommt, liegt auf der Hand. Politik 2.0 bedeutet daher eine zeitgemäße Weiterentwicklung hin zu offenem Regierungshandeln, also die pragmatische Umsetzung einer Open Government-Strategie auf allen Ebenen. Diese Strategie der Offenheit stärkt die Demokratie und macht unsere Gesellschaft zukunftsfähig.

Eine durch die Digitalisierung ermöglichte Politik 2.0 bedeutet, Planungs-, Entwicklungs, Entscheidungs, Umsetzungs- und Evaluationsprozesse von Beginn an für die Mitwirkung durch die Bürger zu öffnen. Hierbei darf man sich den Prozess nicht als rein basisdemokratischen und ungelenkten Ansatz vorstellen, bei dem ein Gesetz oder ein Kommissionsbericht plötzlich gleichsam aus dem Nichts entsteht. Es geht vielmehr darum gemeinsam verbindliche Spielregeln zu vereinbaren.

Politik lebt und bleibt lebendig durch das gesellschaftliche Aushandeln. Es muss möglich sein, einen politischen Beschluss in einem offenen Prozess vorzubereiten, zu fassen und schließlich ab dem Tag der Beschlussfassung einer beständigen (damit ist nicht “täglich von neuem” gemeint) offenen Evaluation zu unterziehen und zu modifizieren. Politische Regeln und Entscheidungen müssen lebendig bleiben, sollten “atmen” und sich evolutionär weiterentwickeln können. Dadurch stärken wir die gesellschaftliche Problemlösungsfähigkeit und damit auch die Demokratie in einer sich immer schneller verändernden Welt.

Im Entwurf der Digitalstrategie NRW heißt es, Open Government könne wie eine Frischzellenkur für unsere Demokratie wirken.

Die durch digitale Technologien entstandenen Möglichkeiten, Regierungs- und Verwaltungshandeln zu öffnen, haben Chancen eröffnet, die zu gut sind, als dass wir sie brachliegen lassen könnten. Sie haben für die Bürgerinnen und Bürger neue Möglichkeiten eröffnet, Transparenz staatlichen Handelns einzufordern und Zukunftsthemen mit Politik und Verwaltung auf Augenhöhe zu diskutieren, um gemeinsam die besten Lösungen für große und kleine gesellschaftliche Herausforderungen zu finden.

Datenkompetenz und Datenhoheit sichern die Demokratie

Digitalisierung bringt nicht nur eine exponentiell steigende Generierung von Daten mit sich, sie führt auch dazu, dass große, global aufgestellt Plattformen entstehen, die immer größere Datenbestände akkumulieren. Mit der Kontrolle über diese Daten geht ganz offensichtlich die Möglichkeit einher, das Verhalten einzelner sowie auch politische und administrative Prozesse zu beeinflussen. Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass Google, Facebook und Co. die Infrastruktur unserer Städte kontrollieren. Wenn wir also auch künftig Demokratie und Entscheidungskompetenz in unseren Kommunen haben wollen, brauchen wir Datenkompetenz und Datenhoheit. Die fliegt uns nicht zu, sondern wir müssen sie uns gemeinsam erarbeiten und in offenen Diskursen unsere Wege in die digitale Zukunft ausloten. Dazu gilt es, die Bevölkerung in geeigneten Formaten zur Teilnahme zu befähigen und einen Dialog in Gang zu halten.

Open Government als Standard

Bis 2020 soll Open Government in den Verwaltungen des Landes Standardpraxis werden, so heißt es im Open Government Pakt NRW. Dieses erfreulich anspruchsvolle Ziel kann nur durch gemeinsame, energische Anstrengung gelingen, wenn wir den Innovationstreibern in den Verwaltungen Freiräume eröffnen, sie ermutigen und unterstützen, neues zu wagen. Offenheit und Kooperation hilft, auch wenn die Ressourcen knapp sind. Open Innovation funktioniert nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Öffentlichen Verwaltung. Die zivilgesellschaftliche Open Government Community lernt über gemeinsame Projekte die Öffentliche Verwaltung als interessanten Arbeitgeber und leistungsfähigen Kooperationspartner kennen.

Die CDU-FDP-Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung das, was in NRW bei Open Government und Open Data bisher aufgebaut wurde, über 2018 hinaus weiterzuentwickeln. Open Government ist ein Hebel mit großem Innovationspotential, den die Landesregierung bislang noch viel zu wenig nutzt. Die Pilotprojekte in den Kommunen haben gute Ergebnisse geliefert. Darauf muss jetzt bei den digitalen Modellkommunen aufgebaut werden. Auch hier müssen Offenheit und Kooperation zentrale Richtschnur sein, damit möglichst viele Kommunen an übertragbaren Lösungen teilhaben können.
Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Arbeit der OpenNRW-Geschäftsstelle, die bundesweit große Anerkennung findet.
Angesichts der zunehmenden antidemokratischen Umtriebe in unserem Land brauchen wir ein deutliches Bekenntnis für Open Government und eine angemessene finanzielle Ausstattung zur Umsetzung des Open Government Pakts sowie des zweiten Nationalen Aktionsplans zur Open Government Partnership. Die Frischzellenkur für unsere Demokratie gibt es nicht umsonst.

Das Land NRW kann als Vorreiter den zweiten nationalen Open Government-Aktionsplan, der auch Länder und Kommunen einbeziehen wird, maßgeblich mitgestalten. Hier sollten wir mit unseren Pfunden wuchern und das Land als Innovationsstandort profilieren.
Die baldige Verabschiedung eines Open Data-Gesetzes, das viele neue Chancen eröffnet, gehört dazu.

Und schließlich möchten wir die Landesregierung bitten, einen Civic Tech Fonds aufzulegen, um die technikaffinen bürgerschaftlichen Initiativen zu fördern, die sich praktisch, konstruktiv und kritisch mit der Digitalisierung auseinandersetzen, experimentelle Lösungen entwickeln und ganz wesentlich zu einem gesellschaftlichen Lernprozess und Diskurs beitragen.

In Bayern gibt es zahlreiche Kommunen, die eine Transparenzsatzung aufgestellt haben, um den Bürgern mehr Einblick das Handeln von Kommunalpolitik und -verwaltung zu geben. Wir möchten die Kommunen in NRW ermutigen, sich an den bayrischen Vorbildern zu orientieren und auch hier mit kommunalen Transparenzsatzungen zu experimentieren.

Zusammenhalt und Bewahrung der Umwelt

Wir werden ein gutes, lebenswertes Leben nur dann sichern, wenn es uns gelingt, den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Ungezügelte Digitalisierung führt unweigerlich zu sozialer Spaltung und exponentiellem Ressourcenverbrauch. Es ist also wichtig, dass wir die Prioritäten klar im Blick haben: Stärkung der Demokratie, sozialer Ausgleich und die Bewahrung der Schöpfung müssen ganz vorne sein. Digitale Technologien können und müssen so zum Einsatz gebracht werden, dass wir die genannten Ziele erreichen. Open Government liefert den Werkzeugkasten, den wir dafür benutzen können.

Weitere Anregungen für die Digitale Strategie NRW speisen sich aus unserem Open Government Manifest NRW, welches vier Prinzipien verfolgt: Die vier Prinzipien münden in den Ansätzen, Akteure des Wandels zu finden und zu stärken, eine Kultur der Offenheit zu fördern, offene digitale Infrastrukturen zu gestalten sowie freie öffentliche Räume zu ermöglichen.

Akteure des Wandels

Akteure des Wandels finden sich in allen Gesellschaftsbereichen des demokratischen Zusammenlebens. Zu den Akteuren gehören die Bürgerschaft, Verwaltungsmitarbeiter, Kommunen, Kreise und Landesverwaltungen, Wissenschaftler, Medien, Pädagogen, ein Expertennetzwerk um Open.NRW. Eine Kultur der Offenheit entsteht durch regen Austausch zwischen den Akteuren zur Förderung der Innovation, die Mobilisierung von internem und externem Wissen auf Augenhöhe, Veränderungsprozesse werden nachvollziehbar, die Vermittlung von Offenheit, Transparenz und Offenlegung von amtlichen Daten. Eine Kultur der Offenheit schafft Partizipations- und Kollaborationsmöglichkeiten sowohl digital als auch physisch. Offenes Verwaltungshandeln bildet die Grundlage für bürgerschaftliches Engagement, wirtschaftliche Entwicklung und wissenschaftliche Innovation. Es fördert starke demokratische Prozesse, die offen sind für neue Ideen, Arbeitsweisen, Aspekte und Experten. Diesen Baustein erachten wir auch als einen grundlegenden Gedanken für alle Politikbereiche, die durch die digitale Transformation berührt werden. Der Mensch als Akteur und Gestalter steht im Mittelpunkt.

Kultur der Offenheit

Zu einer offenen Kultur gehören ein reger Austausch zwischen allen Akteuren zur Förderung der Innovation — auch und vor allem in der Verwaltung. Durch Mobilisierung von internem und externem Wissen auf Augenhöhe können Veränderungsprozesse besser und schneller vollzogen werden. Es gehört ebenfalls dazu die Vermittlung von Offenheit, Transparenz, Medienkompetenz, Inklusion und Integration in der Bildung. Die informationelle Selbstbestimmung muss rechtlich und technisch abgesichert werden. Die selbstverständliche Bereitstellung von Ergebnissen des Verwaltungshandelns in standardisierten Datensätzen ist ein wesentlicher Bestandteil einer offenen Kultur. Die Offenlegung von amtlichen Daten stärkt unsere Demokratie und verringert die Korruption schon im Ansatz, schafft Vertrauen und zeigt einen Staat, der glaubwürdig ist. Ergebnisse von Verwaltungsprozessen dürfen nicht verborgen bleiben. Land und Verwaltung haben hier nichts zu verbergen. Ein digitales NRW hat ein Transparenzgesetz, damit Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und vieles mehr für jedermann einsehbar in einem zentralen und kostenlosen Informationsregister veröffentlicht werden. Eine regelmäßige Evaluation der Prozesse stehen in einem digitalen NRW in einer Bilanz der Offenheit, die alle Akteure in ständiger Zusammenarbeit erstellen.

Digitale Infrastruktur

Ein digitales NRW schaut auf eine digitale Infrastruktur. Zu einer solchen digitalen Infrastruktur zählen Open Source, Open Data, Offene Lizenzen, Offene Netzwerke und Online-Plattformen. Eine offene digitale Infrastruktur bildet die Voraussetzung, um unsere Demokratie zu stärken und die Akteure des Wandels auf Augenhöhe zusammen zu bringen. Sie ermöglicht eine kooperative Kontrolle von Prozessen und die Weiterentwicklung von technischen Systemen. Zu einer offenen digitalen Infrastruktur gehören die Verwendung von quelloffener Software, offenen Schnittstellen und offenen Standards, um Interoperabilität, Nachhaltigkeit und Innovationen zu stärken. Auch die Bereitstellung von offenen Netzen (Freifunk) und der Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaser gehören dazu. Die Bereitstellung von Online-Plattformen und Werkzeugen um Dialog, Partizipation und Zusammenarbeit zu fördern ist wesentlich. Gleichermaßen gehört dazu der Einsatz von offenen Lizenzen, um den Zugang und die Weiterverarbeitung von Bildungs- und Wissensressourcen zu ermöglichen. Die Bereitstellung von offenen Daten in strukturierter, maschinenlesbarer Form oder über eine offene Schnittstelle, so dass sie kostenfrei zugänglich sind und weiterverarbeitet und weiterverbreitet werden können.

Frei gestaltbare Lebensräume

Freie öffentliche Räume schaffen Begegnung an Orten ohne Konsumzwang, sowie Experiementierräume. Diese Räume sind künftig noch essentieller für einen sozialen und interaktiven Zusammenhalt der Bevölkerung. Öffentliche Räume sind Lebensräume - sowohl urban als auch ländlich. Sie bilden die Grundlage von Begegnung und Kommunikation. Es gilt sie sowohl digital als auch physisch zu schützen, zu stärken und kontinuierlich weiter zu entwickeln. Zu offenen Lebensräumen gehören die freie Nutzung von öffentlichen Plätzen und Wegen als Orte der Begegnung ohne kommerziellen Zwang. Sie sind Teil einer lebenswerten und lebendigen Kommune. Kulturelle Freiräume, deren Bedeutung sich nicht nur am monetären Wert ihrer Fläche bemisst, sondern an der Relevanz für die Gemeinschaft. Solche Orte bedingen bedingungslos öffentliche und neutrale digitale Netze und Räume, die den Austausch von Information und die Kommunikation erweitern.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine Digitale Strategie des Landes NRW dazu beiträgt, die Öffentlichkeit mitzunehmen auf dem Weg zu einem offenen NRW. Wir möchten gewährleistet wissen, dass die Menschen ihre Chancen nutzen können, ihren aktiven Platz in der digitalisierten Welt zu finden und diesen durch Selbstwirksamkeit und Teilhabe aller aktiv gestalten können. In einem zukunftsfähigen digitalen NRW steht der Mensch im Mittelpunkt und Offenheit ist der rote Faden allen Handelns.

Offene Kommunen.NRW Institut e.V.
Nützenberger Straße 327
42115 Wuppertal

Dieter Hofmann
Dr. Agnes Mainka
Damian Paderta
Dr. Anke Knopp
Christopher Reinbothe
Panagiotis Paschalis
Felix Schaumburg
Karl-Matthias Pick
Dr. Tobias Siebenlist

Zusätzliche Beschreibung

Open Government Manifest NRW
https://opengovernmentmanifest.nrw